Resolution der Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe zu den geplanten Kürzungen der Landesregierung in den Sozial- und Jugendhaushalten 200/2005
Für die Entwicklung der sozialen Systeme in Nordrhein-Westfalen haben das Land, die Kommunen und die Freie Wohlfahrtspflege in den letzten Jahrzehnten gemeinsam Sorge getragen. Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage in den letzten Jahren ist sukzessive mit dem Abbau sozialer Leistungen begonnen worden. Mit ihrem „Düsseldorfer Signal“ haben die Koalitionsparteien vor kurzem „harte Konsolidierungsmaßnahmen“ angekündigt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW hat die Festlegung der Landesregierung auf die Schwerpunkte „Unterrichtsversorgung und Ausbau der Ganztagsbetreuung“ öffentlich befürwortet. Gleichzeitig hat die Freie Wohlfahrtspflege davor gewarnt, dass durch den damit formulierten Ausschluss anderer gesellschaftlicher Arbeitsfelder die notwendige Weiterentwicklung sozialer Aufgabenfelder schlichtweg unmöglich gemacht wird. Der vom Landtag veröffentlichte Haushaltsplanentwurf 2004/2004, der für die Sozial- und Jugendhaushalte Kürzungen von rund 195 Millionen Euro vorsieht, bestätigt diese Befürchtungen.
So sollen beispielsweise bei den Sachkosten für Tageseinrichtungen für Kinder (Spielmaterialien, Getränke für Kinder, hauswirtschaftlicher Aufwand etc.) von den 180 Millionen Euro , die im Haushalt 2003 eingestellt waren, im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro gestrichen werden, im Jahr 2004 soll es im Vergleich zu 2003 rund 75 Millionen Euro weniger geben. Im Titel „Landesjugendplan“ sollen 2004 im Vergleich zu 2003 rund 38 Millionen Euro weniger eingestellt werden (2004: -rd. 29 Mio.). Von diesen massiven Kürzungen wären die Kinder- und Jugendarbeit von Jugendverbänden wie zum Beispiel dem Jugendrotkreuz, die Jugendsozialarbeit und die Offene Jugendarbeit betroffen. Ebenfalls von Kürzungen bedroht sind u.a. die so wichtige Arbeit (Aufklärung etc.) auf den Problemfeldern Aids und Sucht, die Beratung und Betreuung für Flüchtlinge, und nicht zuletzt die Leistungen, die die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in diesen und anderen Aufgabenfeldern erbringen. Hier sollen 2004 rund drei Millionen Euro und 2004 rund 6,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Gemäß der Anwaltschaft des Deutschen Roten Kreuzes für hilfsbedürftige Menschen appelliert der DRK-Landesverband Westfalen-Lippe als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege an die politischen Verantwortungsträger in Nordrhein-Westfalen, bei den geplanten Kürzungen in den Sozial- und Jugendhaushalten 2004/2004 die soziale Pflicht des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber seinen Bürgern nicht aus den Augen zu verlieren.
Dabei handelt es sich nicht um ein Plädoyer im Sinne des „St.-Florians-Prinzip“: Auch das Deutsche Rote Kreuz ist im Hinblick auf seine Wohlfahrtsarbeit in den letzten Jahren bereits an die Grenze der Sparmöglichkeiten gelangt. Der Bestand von Diensten und Einrichtungen für Menschen, die Hilfe benötigen , war in Nordrhein-Westfalen noch nie so gefährdet wie heute.
